ser, wenn die Abwasserbe- seitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 5 LWG NRW durch die zuständige Behörde auf die Eigentümerin oder den Eigentümer ganz oder teilweise übertragen worden ist. Die Übertragung ist dem Abwasserbe- trieb durch die Eigentümerin oder den Eigentümer nachzuweisen. (2) Die anderweitige [...] Verwertung oder Beseitigung (durch die Übergabe des gesammelten Abwassers an den Ruhrverband), OR_70-30.DOCX 2 d) die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbe- seitigung nach den Buchstaben b) und c) notwendigen Anlagen an die Anforderungen der §§ 54 bis 61 [...] des Gemeindegebietes anfallenden Ab- wassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW, c) das Behandeln und die Einleitung des nach Buchstabe b) übernommenen Abwassers sowie die Auf- bereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für

Kleintieren. Weitere Informationen finden sich in der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22. Februar 2023. Hier wird auch die Anzeigepflicht näher beschrieben. Der Link zur Verordnung Der Link zur Anmeldung [...] Osterfeuer können über das Service-Portal der Stadt Schwerte angemeldet werden. Auf dem Weg zur Anmeldung erfährt man alles Wissenswertes rund um das Abbrennen von Osterfeuern. Die Stadt hält zwölf Sicherheitstipps parat, um deren Einhaltung sie bittet. Entzündet werden dürfen Osterfeuer nur am Grün [...] tag sowie von Karsamstag bis Ostermontag in der Zeit von 18 bis 24 Uhr. Zu beachten ist zudem, dass das Brennmaterial frühestens vier Wochen vor dem Abbrennen zuzsammengetragen werden darf und ein bis zwei Tage vor dem Entzünden umgeschichtet werden muss. Diese Regelung gilt dem Schutz von Kleintieren

ronischen Übermittlungsweg gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingun- gen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elekt- ronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder - von der verantwortenden Person signiert und von ihr selbst [...] sicheren Übermittlungsweg gem.§ 130a Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) eingereicht wird. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das [...] erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und - von der veran