beanstandet, d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die vorstehende Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewoh- nerparkgebührensatzung) [...] eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von nicht mehr als 25.000 EUR vorliegt. 2.4. Bei Haushaltsüberschreitungen über die in den Ziffern 2.2. und 2.3. hinausgehenden Grenzen entscheidet der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung bis zu einem Be- trag von 50.000 [...] Auszahlun- gen anzusehen, - die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen, - die auf einer gesetzlichen oder tarifvertraglichen Grundlage beruhen, - die durch zweckgebundene Erträge und Einzahlungen gedeckt sind und - die der internen Verrechnung zwischen den Produkten dienen. 2.7. Bei über- und außerplanmäßigen

ng Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte II vom 16.02.2024 10. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte III vom 16.02.2024 11. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über [...] fair Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltssanierungspaket kurzfristig den geplanten Zuschuss für die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro gestrichen. Diese Mehrkosten geben die Übertragungsnetzbetreiber nun direkt an die Netzbetreiber vor Ort weiter. Darüber hinaus [...] Haushalt mit einem Jahresverbrauch von zum Bei- spiel 2.200 kWh entstehen hierdurch monatliche Mehrkosten in Höhe von 11,39 Euro. Die Preisanpassung erfolgt nach § 5 Abs. 2 sowie § 5 a der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Strom aus

d Euro geahndet werden. §7 Inkrafttreten Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schwerte in Kraft. - BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG - Die vorstehende Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 wird hiermit [...] Stadt Schwerte zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege (Kindertagespflegesatzung) vom 20.02.2023 .................................................................................. 35 16. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom [...] en werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und recht- liche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in

Änderung der Leitlinien MitMachStadt X/0938 8. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte II; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 05.05.2024 X/0943 9. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte III; hier: [...] hier: Verkaufsoffener Sonntag am 15.09.2024 X/0944 10. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte IV; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2024 X/0945 17 11. Haushalt 2024/2025; hier: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024/2025 mit Anla- [...] Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der WfS-Fraktion vom 01.02.2024 (Eingang am 01.02.2024) - X/0952 13. Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung mit Beschlussausführungskon- trolle 14. Informationen und Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 15. Genehmigung der Tagesordnung 16. Feststellung von Befangenheit

X/0710 15. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 07.05.2023 X/0644/1 16. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 10.09.2023 [...] ronischen Übermittlungsweg gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingun- gen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elekt- ronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder - von der verantwortenden Person signiert und von ihr selbst [...] sicheren Übermittlungsweg gem.§ 130a Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) eingereicht wird. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das

Dazu hat die Stadt Schwerte nicht nur Kontakt zur Bezirksregierung in Arnsberg aufgenommen, die ein Verfahren zur Enteignung durchführen würde. Auch ein Rechtsanwalt wurde in der Sache engagiert. Verfahren sind möglich, nachdem der Rat der Stadt Schwerte schon im Sommer die Satzung über die Sicherung [...] Sicherung von Durchführungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet „Innenstadt Schwerte“ beschlossen hatte. Diese Satzung erlaubt die Sicherung der beschlossenen Ziele und Maßnahmen im bezeichneten Gebiet. Ergebliche Beeinträchtigungen „Der Zustand Ihrer Immobilie beeinträchtigt unmittelbar die Mieter*innen und Eigen [...] und hat darüber hinaus negative Auswirkungen für Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Nachbar*innen und somit für die gesamte 1a-Lage der Schwerter Innenstadt“, so Christian Vöcks in einem Brief an den Eigentümer. „Eine gütliche Einigung kann nur noch gelingen, wenn der Eigentümer auf die Stadt zukommt

ronischen Übermittlungsweg gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingun- gen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elekt- ronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder - von der verantwortenden Person signiert und von ihr selbst [...] sicheren Übermittlungsweg gem.§ 130a Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) eingereicht wird. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das [...] erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und - von der veran

Anlagen ist die Gebäudeoberkante. Bezugspunkt für die Höhenentwicklung ist die Höhe über Normalhöhennull (NHN). 2) In den mit GE 1, GE 2, GE 3 und GE 4 gekennzeichneten Gewerbegebieten sind Abgrabungen bis auf eine minimale Höhe von 105,5 m über NHN sowie Aufschüttungen bis auf eine maximale Höhe von 108,0 [...] Für die mit gekennzeichnete Fläche ist die Neuanlage von Sukzessionsflächen geplant. Die Flächen sind mit extensivem Grünland (magere Blühwiese) einzusäen, zu pflegen (sporadische Mahd zur Beseitigung von Gehölzaufwuchs) und dauerhaft zu erhalten. Zur Abgrenzung des Gewerbegebietes sind für die mit [...] 0 m über NHN zulässig. 3) In dem mit GE 5 gekennzeichneten Gewebegebiet sind Abgrabungen bis auf eine minimale Höhe von 108,0 m über NHN sowie Aufschüttungen bis auf eine maximale Höhe von 112,0 m über NHN zulässig. Der Baugrund in dem mit GE 5 gekennzeichnten Gewerbegebiet ist auf mindestens 107,75 m

2015 (BGBl. I S. 1722) Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes [...] ich Fenster) von Aufenthalts- räumen in Wohnungen die folgenden Schalldämmmaße nach DIN 4105 Tab. 8 einhalten. Die Außenbauteile von Haushaltsräumen, Küchen und Bädern sind von diesen Anforderungen ausgenommen. Ausnahmsweise kann eine Minderung des erforderlichen Schalldämmmaßes auf die unten angegebenen [...] jegliche Tiefbauarbeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung, die Höhe oder die Beschaffenheit des Grundwassers auswirken können, einen Monat vor Baubeginn dem Kreis Unna, Untere Wasserbehörde, schriftlich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für unterkellerte Gebäude, die im Grundwasserschw

dieser abzustimmen. Bei Baugenehmigungsverfahren und Nutzungsänderungen ist die Untere Bodenschutzbehörde zu beteiligen. In der Regel wird im Vorfeld von Eingriffen in den Untergrund und Baugenehmigungsverfahren die Durchführung von nutzungsbezogenen Untergrunduntersuchungen und/oder Sanierungsmaßnahmen [...] Verwertung von Sekundär- bzw. Ersatzbaustoffen nur eingeschränkt zugelassen. Für die bautechnische Verwertung und den Einsatz von Sekundär-/ Ersatzbaustoffen (Recyclingbaustoffe/ Bauschutt, industrielle Reststoffe) oder schadstoffbelasteten Bodenmaterialien im Straßen- und Erdbau (z.B. Errichtung von Trag- [...] Bürgermeister gez. Böckelühr Die Planunterlage entspricht den Anforderungen des § 1 der Planzeichenverordnung vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I, S.58). Die Grenzen und Bezeichnungen der Flurstücke stimmen mit dem Nachweis des Liegenschaftskatasters Stand 01.12.2016 überein. Die Festlegungen der städtbaulichen