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Bürgermeister untersagt Außenbestuhlung - Keine Veranstaltungen mehr bis zum 1. Mai

Schwerte. Osterfeuer, Feste und andere öffentlich zugängliche Veranstaltungen finden bis einschließlich 1. Mai 2020 nicht mehr statt. Darauf verständigten sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna auf einer Konferenz unter Leitung von Landrat Michael Makiolla einstimmig. Die Runde wird nun regelmäßig zusammenkommen, um über aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise zu sprechen und einheitliche Regelungen zu treffen. Am Mittwochabend verschärfte Bürgermeister Dimitrios Axourgos die von ihm am Nachmittag unterzeichnete Allgemeinverfügung: Außenbestuhlungen ist den Gastronomiebetrieben ab sofort nicht mehr gestattet.

 

Unterzeichnete die Allgemeinverfügung für die Stadt Schwerte: Bürgermeister Dimitrios Axourgos.
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Auf Facebook sprach der Bürgermeister alle Schwerter*innen direkt an. Dort heißt es:

Liebe Schwerterinnen und Schwerter,
aufgrund der Rückmeldungen meiner Mitarbeiter des Ordnungsamtes nach den heutigen Kontrollen sehe ich mich gezwungen, die von mir erlassene Verfügung weiter zu verschärfen: Ab sofort ist den Gastronomiebetrieben keine Außenbestuhlung mehr gestattet.Betriebe, die Außenbestuhlung bereits aufgebaut haben, werden aufgefordert, diese bis zum 19. März um 12 Uhr abzubauen. Alle anderen werden gebeten, erst gar keine Außenbestuhlung anzubieten.
Feilschen um jeden Zentimeter, Diskussionen grundsätzlicher Art, kein Verständnis für Abstandsregeln bei einigen Bürger*innen, nach Schließung der Betriebe noch private Nutzungen der Bestuhlung: dies möchte ich meinen Mitarbeiter*innen nicht täglich zumuten. Dies ist auch kein Verhalten, dass durch die Erlasse der Regierung gewünscht war. Und dies führt nicht dazu, dass wir der Lage Herr werden. Im Gegenteil. Eine allgemeine Ausgangssperre wird durch solch ein Verhalten leider wahrscheinlicher! Deshalb sehe ich mich zu dieser drastischen Maßnahme gezwungen.
Ich hoffe dennoch auf ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund!
Ihr
Dimitrios Axourgos

Bürgermeister

Maßnahmen bis in private Bereiche

Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen reichen jetzt auch tief in private Bereiche hinein. Nach dem Sinn und Zweck der Erlasse durch das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sind auch Privatveranstaltungen in häuslicher Umgebung wie zum Beispiel Geburtstagsfeiern nicht gestattet, da dies einer Kontaktvermeidung widerspricht. So ist es auch in der aktuellen Allgemeinverfügung und dem 1. Nachtrag formuliert, die Bürgermeister Dimitrios Axourgos am Mittwoch unterschrieben hat. Einen Tag zuvor waren auch die Rathäuser und Dienststellen der Stadt Schwerte geschlossen worden.

Weiterhin gilt, dass der Zugang zu Restaurants am Tage nur noch bis 15 Uhr möglich ist. In dieser Zeit müssen strenge Auflagen beachtet werden. So müssen Besucher*innen mit ihren Kontaktdaten registriert werden. Die Anzahl von Gästen ist zu reglementieren, Tische müssen mindestens zwei Meter auseinanderstehen. Es müssen Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen und Aushänge zu richtigen Hygienemaßnahmen vorhanden sein. Darunter fallen auch Imbissbuden. Kneipen und Cafés hingegen sind zu schließen. Dazu werden auch Eiscafés und Eisdielen einschließlich des Thekenverkaufs zur Straße hin gerechnet.

Wer darf öffnen?

Wochenmärkte dienen der Versorgung der Bevölkerung und werden deshalb nicht geschlossen. Gleichwohl sollen die Stände aufgelockert angeordnet aufgebaut werden. Ferner sind nicht zu schließen: Einzelhandel für Lebensmittel inklusive Bäcker und Metzger, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärke und der Großhandel. Handwerker und Dienstleister wie Kfz-Werkstätten können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle anderen Geschäfte wie Oberbekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte oder Blumengeschäfte müssen hingegen geschlossen bleiben.

Geschlossen wurden in Schwerte auch Spiel-, Bolz- und Sportplätze sowie Skater-, Parcouring- und Pausenhofflächen. „Wir mussten leider feststellen, dass sich in den letzten Tagen nicht alle Menschen in Schwerte an diese Vorgaben gehalten haben“, bedauert Bürgermeister Dimitrios Axourgos. „Die Stadt wird weiter streng die Auflagen kontrollieren“, unterstreicht das Stadtoberhaupt und kündigte verstärkt Kontrollen durch ein personell verstärktes Ordnungsamt an. „Auch appelliere ich an die Eigenverantwortlichkeit und an die Solidarität unserer Bürger*innen“.

Personal in der Tagespflege und in der Schulbegleitung werden weiterhin durch die Stadt bezahlt werden, berichtete Dimitrios Axourgos zudem von einer kreiseinheitlichen Regelung. Auch in der Frage nach den Beiträgen für die Offenen Ganztagsschulen soll im Kreis Unna Einvernehmen hergestellt werden. Die Städte im Kreis bitten um Verständnis, dass mit Blick auf bestehende Satzungen und Regelungen alle aufkommenden Fragen zum Thema Elternbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden müssen.

Bitte beachten Sie auch die Kolumne des Bürgermeisters.

Hier finden Sie unseren Bericht von Dienstag.

Hier geht es zu den aktuellen Nachrichten des Kreises Unna.

Zur Schließung von Schulen und KiTas berichten wir unter diesem Link.

Hier geht es zu den Hygientipps.