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Rathaus I

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Schaden von der Stadt abwenden

Die Stadtverwaltung Schwerte nimmt Stellung zum mit knapper Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, das Thema Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Stadtverwaltung Schwerte steht nach wie vor unter dem Eindruck der Ratssitzung und kann die Vorgehensweise von CDU, Grünen und FDP nicht nachvollziehen. Vor zwei Monaten haben alle Ratsmitglieder den Entwurf des Haushaltes 2020 erhalten und Zeit gehabt, diesen zu prüfen und zu bewerten. Völlig außer Frage stehen in diesem Zusammenhang die Rechte und die Pflichten kommunaler Politiker*innen, Positionen und Vorschläge der Verwaltung kritisch zu betrachten und Bedenken zu äußern. Dazu gehört eine umfassende Diskussion, die die Verwaltung gerne im Rahmen der Fachausschüsse und im Rat geführt hätte, so wie sie den Fraktionen schon zuvor schriftlich, in Besuchen von Fraktionssitzungen und zahlreichen persönlichen Gesprächen Rede und Antwort gestanden hat. Diese Diskussion konnte bedauerlicherweise nicht stattfinden, weil in der Ratssitzung Mehrheiten dazu genutzt wurden, das Thema gänzlich von der Tagesordnung zu nehmen. Die Verwaltung betonte bereits in der Ratssitzung, dass dies mit weitreichenden Folgen verbunden sein kann. 

Wenn einzelne Fraktionen jetzt den Eindruck vermitteln, die Bezirksregierung in Arnsberg habe den Haushaltsentwurf der Stadt in zahlreichen Punkten gerügt, entspricht das nicht den Tatsachen. Arnsberg hat auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass keine Abstimmungsgespräche mit Ratsfraktionen aus Städten oder Gemeinden im Regierungsbezirk stattfinden.

Es wird zudem der Eindruck erweckt, dass weitere Steuern und Abgaben die Menschen in dieser Stadt belasten könnten. Der Haushaltsentwurf 2020 sieht - zum ersten Mal seit vielen Jahren - gar keine höheren Steuern vor. Er steht auf einem soliden Fundament, weist sogar einen Überschuss in sechsstelliger Höhe aus. Der aktuelle Entwurf beinhaltet zudem viele Investitionen, die in vielen Bereichen einer positiven Entwicklung der gesamten Stadt dienen sollen. In einer vorläufigen Haushaltsführung liegen diese neuen Investitionen jetzt erst einmal auf Eis. Fördermittel für diverse Projekte können gefährdet sein.

Die Verwaltung wird sich schnell im Sinne und zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen über das weitere Vorgehen abstimmen, Lösungen suchen und die Ergebnisse einer umfassenden Bestandsaufnahme und Bewertung kommunizieren. Zum Wohle der Stadt wird die Verwaltung alles dafür tun, Schaden von der Stadt abzuwenden!